Allgemeine Geschäftsbedingungen von E+U GmbH

1. Geltungsbereich

1.1
E+U GmbH erbringt alle Leistungen (Lieferungen) wie etwa Webhosting, Serverhousing, Gameserver, VoiceServer, Software und Hardwaresupport und alle anderen angebotenen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. E+U GmbH wird nachfolgend E+U genannt.

1.2
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.3
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien, sowie in allen geschäftlichen Zusammenhängen die mit E+U entstehen. Mit dem nutzen sämtlicher Leistungen und Produkte von E+U erkennen Sie unsere AGB an.

1.4
Bei der Registrierung von .de Domains müssen auch die Vergaberichtlinien der DENIC berücksichtigt werden und werden somit zusätzlich Gegenstand des Vertrages. Das gleiche gilt für internationale Domains (wie zum Beispiel .com .net .org .info), wobei hier andere Organisationen und andere Richtlinien gelten sowie zuständig sind.

1.5
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.
Der Widerspruch muß uns in schriftlicher Form per Posteinschreiben zugesandt werden. Gewertet wird das Datum des Poststempels.

2. Leistungen

2.1
E+U gewährleistet die höchstmögliche Erreichbarkeit seiner Server. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen Wartungsarbeiten oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von E+U liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Bei dringenden Änderungen auf dem Server, die unter anderem zum Schutz des gesamten Systems (Hardware, Software und der gespeicherten Daten) dienen, kann die Erreichbarkeit der Leistungen beeinträchtigt oder zeitweilig ganz außer Kraft gesetzt werden. E+U kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Bei einer vorhersehbaren Änderung, werden wir unsere Kunden rechtzeitig (per E-mail oder Brief) informieren. Diese Änderungen werden dann auf Zeiten verlegt, wo eine geringe Serverbelastung durch Netzzugriffe abzusehen ist. Die Plicht, einen Nachweis der Ausfallzeiten aufgrund der im selbigen Punkt genannten Möglichkeiten gegenüber dem Kunden zu erbringen, entfällt.

2.2
Das Datentransfervolumen wird in dem jeweiligen Tarif bzw. in dem Vertrag zwischen E+U und dem Kunden geregelt. Das Datentransfervolumen beinhaltet den Datenverkehr zwischen den Servern von E+U und dem vom Kunde genutzten Accounts d.h. Email, FTP, Web, Datenbanken und andere im Vertrag festgehaltenen Transferaccounts.

2.3
Bei Nutzung des Prepaidsystem gelten grundsätzlich die Leistungen welche im jeweiligen Tarif auf eine unserer Homepages genannt werden. Grundsätzlich gilt: Beim auflösen eines Prepaidaccounts besteht kein Anspruch auf Rückzahlung von Restguthaben. E+U ist berechtigt den Account ohne Karenzzeit sofort nach Ablauf des Guthabens zu sperren. Sollte ein Account länger als 5 Tage nach Ablauf des Guthabens nicht aufgeladen werden, so wird dieser ohne Benachrichtigung gelöscht.

3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

3.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird E+U im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. E+U hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. E+U übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Eine Zusicherung über die Vergabe von Domains kann daher nicht verbindlich von E+U getroffen werden. E+U kann jede Domain bei Streitfällen zurück an die Registrierungsstelle geben.

3.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde E+U, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains, sowie sonstige für die Registrierung eingeschalteten Personen frei.

4. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

4.1
Ist in dem erworbenen Tarif keine lizenzpflichtige Software enthalten, so entfallen die folgenden Punkte 4.1 bis 4.3. Wird eine Software zur Verfügung gestellt, die als Freeware oder Shareware gilt, muß sich nach den Richtlinien der jeweiligen Hersteller gerichtet werden.
Der Kunde erhält von E+U für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde von E+U für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben, sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

4.2
Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.

4.3
Die von E+U erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.

4.4
Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von E+U nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als unter Punkt 4 beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.

4.5
Soweit dem Kunden von E+U ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an E+U zurück zu geben. Die Programme müssen nur dann nicht zurückgegeben werden, wenn der Kunde in schriftlicher Form einen Antrag stellt und er von E+U genehmigt wird. (Hierbei spielt das Einverständnis des Herstellers, das Alter des Programms, usw. eine Rolle) Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber E+U bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

4.6
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis 4.5 geregelten Pflichten verspricht der Kunde E+U Internet Service eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2500,00. Des weiteren muß mit einer Anzeige gerechnet werden, wenn E+U konkrete Hinweise auf Betrug oder einer Straftat vorliegen.

5. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

5.1
E+U ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer oder elektronischer Bestellung, Absendung der Bestellung (E-mail, Fax, Brief) durch den Kunden anzunehmen.

5.2
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch E+U oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

5.3
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit ist im jeweiligen Tarif oder Vertrag geregelt. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 10 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Beginnt die Vertragslaufzeit an einem beliebigen Tag in einem Monat, so ist das Monatsende dieser Tag im Monat. Handelt es sich um eine Domainkündigung, so ist diese rechtzeitig vor Ablauf des "create Date" in Form eines "Close" oder "KK" Antrages zu stellen. Der Antrag ist spätestens 14 Tage vor Ablauf zu stellen. Wenn die Frist nicht eingehalten wird, übernehmen Wir keine Verantwortung über eine automatische Verlängerung der Domain. Die dadurch entstandenen Kosten trägt der jeweilige "owner"/Kunde.

5.4
Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens 30 Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat oder die Domain beim jeweiligen Registrar/NIC freigegeben worden ist, ist E+U berechtigt die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Sollten sich Folgerechnungen ergeben, werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt.

5.5
Werden von Dritten gegenüber E+U Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 10.2 geltend gemacht, ist E+U berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

5.6
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für E+U insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4, 10.1, 10.2, 11.1, 11.4 bzw. 11.7 geregelten Pflichten verstößt, trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

5.7
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief, Fax oder Email. Dies gilt für den Kunden sowie für E+U. Eine schriftliche Kündigung schließt nicht automatisch eine Domainkündigung mit ein. Die Domain/s müssen per Close Antrag gelöscht werden. Geschieht dies nicht rechtzeitig wie unter Punkt 5.3 beschrieben, dann kann es zu Folgerechnungen kommen, die der damalige Vertragspartner übernehmen muß.

5.8
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains oder Accounts, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains oder Accounts eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Streitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain oder eines Accountes. Weder für einzelne Domains oder Accounts eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains oder Accounts erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch E+U verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

5.9
Für den Fall, dass E+U nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist E+U berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

5.10
Bei Nutzung eines Gameservers oder sonstiger Leistungen die vom Gesetzgeber mit einem Mindestalter versehen werden, muß der Nutzer als solches das Mindestalter erreicht haben. Insbesondere bei der Nutzung des Prepaidsystems ist auf die gesetzliche Regelung etwa das Jugendschutzgesetz zu achten. Sollte ein Verstoß seitens des Kunden vorliegen, ist E+U berechtigt den Account sofort zu sperren. Das Juschg ist zu finden unter http://www.bmfsfj.de

6. Widerrufs- und Rückgaberecht

6.1
Gemäß § 312c BGB weist E+U ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hin. Der Kunde ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Vertragsabschluss den Vertrag widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an E+U, Postfach 1541, 63115 Dietzenbach oder per Telefax an +496074/301865. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn E+U mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher oder konkludenter Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde dies selbst veranlasst hat.

6.2
Hinsichtlich der Registrierung von Domains weisen wir den Kunden darauf hin, daß wir lediglich als Vermittler des Registrators tätig sind. Wir haben daher keinen Einfluss auf die Vergaberichtlinien des Registrator sowie den Toplevel Vergabesstellen.

6.3
Hier finden Sie Informationen (AGB) zu unserem Registrar (Cronon AG): http://cronon-ag.de/agb/rgbg/index.html
Hier finden Sie Informationen zu den Vergaberichtinien der Topleveldomain z.Bsp.: .de (DENIC): http://www.denic.de
Hier finden Sie Informationen zu den Vergaberichtinien der Topleveldomains international: http://www.eurodns.com/info/legal/terms.php

7. Preise und Zahlung

7.1
E+U ist berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen oder zu senken. Die Änderung wird vier Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Die Preise sind Festpreise. In dringenden Fällen, ist E+U berechtigt, die im Vertrag geregelten Preise rückwirkend im bekannt gegebenen Monat zu erhöhen. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt E+U die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach beliebigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet E+U Zinsen in Höhe von sieben Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden (dazu gehören alle angebotenen Accounts wie Serverhousing und andere angebotenen Leistungen von E+U), auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Im Falle der Sperrung des Kunden erfolgt die Freigabe der Daten erst nach Eingang oder nachweislich in Auftrag gegebenen Entgeldes zur Überweisung oder Abbuchung. Sollte siche eine Rückbuchung des Betrages ergeben, so ist E+U sofort berechtigt den betreffenden Account wieder zu sperren. Die Kosten für jegliche Rückbuchung oder Falschbuchung durch den Kunden, werden im punkt 7.2 geregelt. Eine Mahngebühr kann dann nicht mehr ausgeschlossen werden. E+U Internet Serviec ist in jedem Fall berechtigt, von dem Kunden eine Vorauszahlung zu verlangen.

7.2
Alle Entgelte müssen in der Regel immer im voraus gezahlt werden.
Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist E+U berechtigt, hierfür pro Rechnung die anfallenden und aktuell gültigen Portogebühren (gültig ist die aktuelle Preisliste der Deutschen Post) zzgl. der gesetzlich gültigen USt. zu verlangen. Bei Rücklastschriften berechnet E+U eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 6,00 pro Lastschrift zzgl. der für E+U angefallenen Bankgebühren. Wird eine höhere Bankgebühr fällig, so wird diese dem Kunden berechnet. Ist in der jeweils gültigen Preisliste hierfür ein höherer Betrag genannt, berechnet E+U diesen Betrag. Der Kunde verpflichtet sich, bei einer Rücklastschrift aus gewolltem oder ungewolltem Grunde die dafür anfallende Gebühr (richtet sich nach den aktuellen Preisen der betroffenen Banken) zu zahlen. Andernfalls kann das Vertragsverhältnis nach zweimaliger Mahnung aufgelöst werden. In diesem Fall gehen dem Kunden die bei uns gespeicherten Daten verloren! Ein Anspruch auf Zahlungsausfälle kann nicht gegenüber E+U erhoben werden. E+U ist dann in der Pflicht, die Daten des Kunden, soweit wie es nur möglich ist sicher und sorgfältig aufzubewahren. E+U ist in jedem Fall berechtigt, von dem Kunden eine Vorauszahlung zu verlangen. Beim Versand einer Mahnung durch E+U entstehen pro Mahnung Mahnkosten von Euro 5,00. Diese addieren sich beim Versand einer weiteren Mahnung.

7.3
Der Kunde ermächtigt E+U, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen oder nach Absprache die Entgelde innerhalb von 7 Werktagen selbst einzuzahlen. Ausnahmen hiervon müssen im Vertrag geregelt werden.

7.4
E+U ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain oder eines Accountes erst nach Zahlung der für die Registrierung oder Bereitstellung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

7.5
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

7.6
Der Vertragspartner hat Änderungen seiner postalischen Adresse sowie der Mailadresse für die Rechnungszustellung bei einer Änderung sofort mitzuteilen. Kann die Zustellung einer Rechnung via Mail nicht erfolgen, so wird die Zustellung der Rechnung automatisch und kostenpflichtig auf postalischen Versand umgestellt. Die Art der Rechnungszustellung kann jederzeit nach Aktualisierung der Daten angepasst werden.

8. Rechte Dritter

E+U wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch E+U in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde E+U von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und E+U alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von E+U entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von E+U gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

9. Haftung

9.1
Für Schäden haftet E+U nur dann, wenn E+U oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von E+U oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von E+U auf den Schaden beschränkt, der für E+U bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

9.2
Die Haftung von E+U wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

9.3
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

9.4
In jedem Fall ist die Haftung von E+U beschränkt auf einen Betrag von Euro 500,00 pro Schadensfall.

9.5
E+U setzt zum Schutz des Kunden einen Virenscanner ein. Es ist jedoch nicht möglich alle gescannten Files und Emails 100% richtig filtern zu können. Die Voraussetzung und die Genauigkeit hängt von dem Virenscanner und der Pflege von Updates durch den Entwickler/Publisher des Virenscanners ab. Sollte sich ein Verdacht auf fehlerhafte Filterung erweisen, so ist der Kunde verpflichtet dies bei E+U zu erfragen. In diesem Fall kann eine Email nachträglich meist richtig zugewiesen werden. Jedoch sollte der Fehler nicht länger als 3 Tage zurück liegen. Ein Schadenersatz ist in jedem Fall ausgeschlossen.

10. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

10.1
Der Kunde stellt E+U von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

10.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz auch in Form eines Serverhousing oder ähnlichem, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse die Inhalte seiner Internetpräsenz nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Von den Inhalten der Webseiten sprechen wir uns frei. Sollten wir einen Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen feststellen, so sind wir berechtigt die Internetpräsenz unverzüglich zu sperren und weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde E+U unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2500,00.

10.3
E+U ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 10.2 unzulässig sind, ist E+U Internet Service berechtigt, die Präsenzen zu sperren. E+U wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

11. Pflichten des Kunden

11.1
Der Kunde sichert zu, dass die von E+U ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, E+U jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von E+U binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.
Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden,
Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners
für die Domain, sowie, falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server bekannt zu geben.

11.2
Der Kunde hat in seine E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens zwei Wochen abzurufen.

11.3
Der Kunde verpflichtet sich, von E+U zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und E+U unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollte infolge durch Verschuldung des Kunden, ein Missbrauch der Passwörter und Leistungen durch Dritte entstehen, haftet der Kunde gegenüber E+U auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von E+U abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von E+U Internet Service oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von E+U Internet Service erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

11.4
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Sollte ein solcher Fall bekannt werden, wird E+U den daraus entstandenen Transfer pauschal mit 30 EUR pro GB berechnen.

11.5
Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird E+U im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.

11.6
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber E+U seinen aktuellen Traffic selbst zu beobachten. Ein Limit kann nicht eingeräumt werden. Der Kunde kann allerdings mit einem Vorlauf von 3 Tagen seinen Account sperren lassen.

11.7
Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei E+U abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben, ohne dies in schriftlicher Form bei E+U beantragt zu haben. Eine Zustimmung ist hierbei erforderlich.

12. Datenschutz

12.1
E+U weist gemäß § 33 BDSG daraufhin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. E+U weist des weiteren daraufhin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden, einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.

12.2
E+U weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

13. Schlussbestimmungen

13.1
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Dies gilt nicht wenn und soweit E+U Internet Service Leistungen anbietet, für die besondere Geschäftsbedingungen existieren. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Offenbach. E+U ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von E+U Internet Service auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

13.2
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Impressum

E+U GmbH
Wernher-von-Braun-Str. 6
63303 Dreieich
Germany

e-Mail: info@euu.de
fon: +49 6074 728 6601
fax: +49 6074 728 2795

Handelsregister-Nr.: HRB 43447
USt-IdNr.: 03523231796
Geschäftsführer: Mathias Eisenblätter

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